Anfrage z. d. A. Rat: Verfahrensstand zur Änderung des Bebauungsplans B 195/II – Waldstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 28.06.2021 die Verwaltungsvorlage 2023/0393 beschlossen. Gegenstand des Beschlusses ist die Überplanung des Areals am Parkplatz des Friedhofs Reuschenberg mit dem Ziel, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ohne die bestehende Parkplatzsituation am Friedhof zu verschlechtern.
Mit dem Beschluss hat sich der Rat grundsätzlich für die Entwicklung dieses Bauvorhabens ausgesprochen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst ein Startergespräch mit dem Investor zu führen. Im Anschluss sollte – auf Antrag und Kosten des Investors – das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans eingeleitet werden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen über z. d. A. Rat:
1. Startergespräch
Hat das vorgesehene Startergespräch zwischen der Verwaltung und dem Investor bereits stattgefunden? Falls ja, wann wurde es durchgeführt und zu welchen Ergebnissen hat es geführt?
2. Änderungsverfahren zum Bebauungsplan B 195/II
Wurden seitens der Verwaltung bereits die erforderlichen Schritte zur Einleitung des Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan B 195/II vorbereitet oder entsprechende Beschlussvorlagen erarbeitet? Falls nein, aus welchen Gründen ist dies bislang nicht erfolgt?
Mit freundlichen Grüßen
Valeska Hansen