CDU, SPD und FDP legen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss für Leverkusen vor
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Leverkusen haben einen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss zur Haushaltssatzung 2026 in den heutigen Finanzausschuss eingebracht. Ziel des Beschlusses ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern, notwendige Investitionen zu ermöglichen und gleichzeitig eine verantwortungsvolle und ausgewogene Haushaltskonsolidierung zu gestalten.
Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Haushaltslage, geprägt durch steigende Sozialausgaben, wachsende Pflichtaufgaben und hohe Investitionsbedarfe, setzen die drei Fraktionen auf einen gemeinsamen Ansatz aus Konsolidierung, Strukturverbesserungen und gezielten Zukunftsinvestitionen.
Der Beschluss umfasst unter anderem Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Finanzplanung, zur Verbesserung der Steuerungs- und Transparenzinstrumente in der Verwaltung sowie zur Überprüfung und Anpassung bestehender Strukturen und Projekte. Gleichzeitig werden gezielt Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Infrastruktur gesetzt.
Die drei Fraktionen betonen, dass der gemeinsame Beschluss ein Ergebnis intensiver und konstruktiver Beratungen ist. Trotz unterschiedlicher politischer Schwerpunkte sei es gelungen, eine tragfähige gemeinsame Linie für die kommenden Jahre zu entwickeln.
CDU-Fraktionsvorsitzender, Tim Feister: „Mit dem gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss haben CDU, SPD und FDP gezeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen und tragfähige Lösungen erarbeiten können. Uns war wichtig, den Konsolidierungskurs mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Dazu gehört der weitere Auf- und Ausbau eines wirksamen Controllings in der Verwaltung – vom Personal- über das Finanzcontrolling bis hin zu weiteren zentralen Steuerungsbereichen. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Hebbel, der diesen Weg bereits an vielen Stellen konsequent vorantreibt, wollen wir diesen Prozess weiterentwickeln. Politik und Verwaltung müssen dabei an einem Strang ziehen, um die Stadt zielgerichtet zu steuern und eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender, Dirk Löb: „Dieser Beschluss zeigt, dass demokratische Parteien trotz unterschiedlicher Schwerpunkte gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Für die SPD war entscheidend, Haushaltskonsolidierung mit sozialer Gerechtigkeit, Zukunftsinvestitionen und einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verbinden. Unser Ziel ist eine Stadt, die finanziell handlungsfähig bleibt und gleichzeitig in die Menschen investiert, die Leverkusen ausmachen.“
Sprecherin der FDP-Ratsgruppe, Valeska Hansen: „Mit diesem Haushalt schaffen wir Verlässlichkeit für Bürger und Wirtschaft. Besonders wichtig ist uns dabei eine planbare und moderate Entwicklung bei Grund- und Gewerbesteuer, während wir gleichzeitig gezielt in Bildung und Zukunftsfähigkeit investieren.“
Abschließend erklären die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam:
„Dieser Haushaltsbegleitbeschluss ist ein wichtiges Signal gemeinsamer Verantwortung. CDU, SPD und FDP zeigen damit, dass sie bereit sind, auch in schwierigen finanziellen Zeiten gemeinsam tragfähige Lösungen für die Stadt Leverkusen zu entwickeln. Ziel bleibt es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und gleichzeitig wichtige Zukunftsbereiche zu stärken.“