Rat der Stadt Leverkusen stimmt gemeinsamem Änderungsantrag zur Grundsteuer zu
Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner heutigen Sitzung dem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Volt/BÜRGERLISTE sowie der Gruppe FDP zur Vorlage „Änderung der Hebesätze zur Festsetzung der Grundsteuer A und B“ zugestimmt.
Mit dem Beschluss wird die Änderung der Grundsteuersatzung erst zum 01.01.2027 in Kraft treten. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine mindestens aufkommensneutrale und staffelweise Anpassung der Grundsteuer ab 2027 zu erarbeiten und der Politik zur Entscheidung vorzulegen.
Darüber hinaus soll die Verwaltung bis zur kommenden Ratssitzung im Juli 2026 weitere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung prüfen. Ziel ist es, zusätzliche Einspar- und Einnahmemöglichkeiten zu identifizieren, um die durch die ausbleibende rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze entstehende Finanzierungslücke möglichst auszugleichen.
Die beteiligten Fraktionen sehen in dem Beschluss ein wichtiges Signal für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik mit Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Feister erklärt: „Die Zustimmung des Rates zeigt, dass wir die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten wäre eine rückwirkende Steuererhöhung nur schwer vermittelbar gewesen. Deshalb setzen wir auf eine transparente und faire Lösung.“
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Wiese, betont: „Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die notwendige Zeit, um ein sozial ausgewogenes und nachvollziehbares Modell für die zukünftige Grundsteuer zu entwickeln. Gleichzeitig bleibt die Konsolidierung des Haushalts eine gemeinsame Verantwortung.“
Für die Fraktion Volt/BÜRGERLISTE erklärt Peter Viertel: „Der Rat hat heute deutlich gemacht, dass zunächst alle Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung geprüft werden müssen, bevor zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden. Genau dafür steht dieser Änderungsantrag.“
Die Sprecherin der Gruppe FDP, Valeska Hansen, ergänzt: „Der heutige Beschluss verbindet finanzpolitische Verantwortung mit Rücksicht auf die Menschen in unserer Stadt. Eine transparente und planbare Lösung ist der richtige Weg für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Stadtverwaltung.“
Mit der Zustimmung zum Änderungsantrag setzt der Rat der Stadt Leverkusen ein Zeichen für eine ausgewogene Haushalts- und Steuerpolitik sowie für einen verantwortungsvollen Umgang mit zusätzlichen finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger.