FDP Leverkusen: Grundsteuerentwicklung sorgfältig prüfen
Die FDP-Ratsgruppe Leverkusen blickt mit zunehmender Kritik auf die aktuelle Entwicklung bei der Grundsteuer. Im Jahr 2024 hatte die Politik beschlossen, nicht den aufkommensneutralen Hebesatz anzusetzen, sondern beim bisherigen Satz von 750 Punkten zu bleiben – verbunden mit dem bewussten Verzicht auf rund 10 Millionen Euro an Einnahmen. Hätte sich die Politik damals an der Empfehlung eines aufkommensneutralen Hebesatzes orientiert, wäre der nun diskutierte Anpassungsschritt deutlich moderater ausgefallen. Vor diesem Hintergrund erscheint die geplante rückwirkende Anhebung des Hebesatzes auf 1100 Punkte zum 01.01.2026 besonders einschneidend und erklärungsbedürftig.
„Aus liberaler Perspektive sind verlässliche und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen ein zentraler Grundsatz kommunaler Finanzpolitik. Gleichzeitig müssen notwendige Haushaltsentscheidungen solide begründet und fair ausgestaltet sein“, erklärt Ratsgruppensprecherin Valeska Hansen.
Aus Sicht der FDP-Ratsgruppe sind zusätzliche Belastungen für Eigentümer grundsätzlich kritisch zu bewerten. Gleichzeitig ist klar, dass eine Kommune handlungsfähig bleiben muss und öffentliche Aufgaben finanziert werden müssen. Entscheidend ist daher, dass Anpassungen planbar erfolgen und nicht nachträglich in bereits getroffene finanzielle Dispositionen eingreifen. Ein solcher Eingriff schwächt die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und belastet das Vertrauen in kommunales Handeln.
Ergänzend betont die FDP-Ratsgruppe, dass eine Grundsteuererhöhung allenfalls vorübergehend zur Haushaltsstabilisierung dienen kann. Dauerhafte Belastungsverschiebungen sind kein tragfähiges Konzept. Zudem gilt die Zusage aus 2019, eine Entlastung bei der Gewerbesteuer nicht durch höhere Grundsteuer auszugleichen. Diese Verlässlichkeit ist zentral für glaubwürdige Finanzpolitik.
Vor diesem Hintergrund ist eine sorgfältige Prüfung von Zeitpunkt und Ausgestaltung erforderlich. „Ziel muss es sein, tragfähige Lösungen zu entwickeln, die den Haushalt stabilisieren, ohne zusätzliche Unsicherheit zu schaffen“, so Hansen weiter.
Im landesweiten Vergleich zeigt sich, dass sich die Grundsteuerhebesätze in vergleichbaren Städten in Nordrhein-Westfalen überwiegend in einer Bandbreite von rund 700 bis 900 Punkten bewegen. Städte ähnlicher Größenordnung wie Leverkusen liegen dabei regelmäßig unterhalb der Marke von 1000 Punkten. Vor diesem Hintergrund würde eine Anhebung auf 1100 Punkte deutlich außerhalb des üblichen Vergleichsrahmens vergleichbarer Kommunen liegen.
Die FDP-Ratsgruppe wird die vorliegenden Zahlen und Szenarien in den kommenden Wochen intensiv auswerten und sich konstruktiv in die weiteren Beratungen einbringen.