Leverkusen braucht keine Baumschutzsatzung
Im Bürger- und Umweltausschuss wird derzeit über die Einführung einer Baumschutzsatzung diskutiert. Die FDP lehnt dieses Vorhaben klar ab. Dazu erklärt die Sprecherin der Ratsgruppe, Valeska Hansen:
„Eigentum verpflichtet – aber es bedeutet auch Verantwortung und Freiheit. Die Gestaltung von Privatgärten gehört in die Hände der Bürgerinnen und Bürger, nicht in die Detailsteuerung durch zusätzliche Satzungen.“
Bereits heute sorgen bestehende gesetzliche Regelungen – etwa zum Schutz von Brutzeiten – für einen angemessenen Ausgleich zwischen Naturschutz und Nutzung. Weitere Vorschriften würden keinen zusätzlichen Nutzen schaffen, sondern vor allem Bürokratie, Eingriffe in Eigentumsrechte und Unsicherheit für die Menschen.
Gerade in der aktuellen Haushaltslage ist Zurückhaltung geboten: Eine Baumschutzsatzung wäre eine freiwillige Leistung, die zusätzliche Verwaltungskosten verursacht und Personal bindet, das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Der Aufbau neuer Kontrollstrukturen steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Mehrwert.
Hansen betont abschließend: „Liberale Politik vertraut den Menschen, statt ihnen immer neue Vorschriften zu machen. Was keinen echten Mehrwert bringt und zugleich Geld kostet, gehört nicht auf die politische Agenda.“