FDP im Rat fordert zügige Umsetzung des Bau-Turbos
Die FDP im Rat der Stadt Leverkusen setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass der sogenannte Bau-Turbo in unserer Stadt zügig und wirkungsvoll eingesetzt wird. Der Bundesgesetzgeber hat den Kommunen bewusst ein starkes Instrument an die Hand gegeben, um schnell, flexibel und unbürokratisch neuen Wohnraum zu schaffen. Dieses Potenzial sollte Leverkusen jetzt entschlossen nutzen.
„Der Bau-Turbo ist eine große Chance für unsere Stadt“, erklärt die Sprecherin der FDP im Rat der Stadt Leverkusen, Valeska Hansen. „Gerade in Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes brauchen wir klare Signale an Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen. Diese erwarten zu Recht, dass neue gesetzliche Möglichkeiten vor Ort auch tatsächlich angewendet werden.“
Die FDP sieht die Gefahr, dass der positive Impuls des Bundes durch ein zu langes Vorverfahren auf kommunaler Ebene an Schwung verliert. Die angekündigte Erarbeitung allgemeiner Richtlinien darf nicht dazu führen, dass dringend benötigter Wohnraum weiter auf sich warten lässt.
„Wir sollten den Bau-Turbo nicht erst erklären, sondern anwenden“, so Hansen. „Schnelligkeit ist hier kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit für viele Menschen, die dringend eine Wohnung suchen.“
Leverkusen gehört zu den Kommunen mit nachweislich angespanntem Wohnungsmarkt. Jeder Monat ohne zusätzliche Bauimpulse verschärft die Situation für Wohnungssuchende und bremst zugleich die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Deshalb plädiert die FDP im Rat für einen pragmatischen und lösungsorientierten Umgang mit dem neuen Instrument.
Sollten verwaltungsseitig Bedenken wegen der sogenannten Zustimmungsfiktion bestehen, stehen mit Dringlichkeitsentscheidungen oder der Einberufung von Sondersitzungen bewährte kommunalrechtliche Möglichkeiten zur Verfügung.
„Diese Instrumente zeigen: Handlungsfähigkeit ist gegeben – man muss sie nur nutzen“, betont Hansen.
Besonders mit Blick auf die städtische Wohnungsgesellschaft sieht die FDP im Rat die Chance, jetzt entschlossen voranzugehen. „Wer den Wohnungsbau stärken will, sollte ihm Rückenwind geben, statt neue Hürden aufzubauen. Leverkusen kann es sich nicht leisten, gute Ideen im Verwaltungsprozess zu verlieren.“
Die FDP im Rat der Stadt Leverkusen appelliert daher an Rat und Verwaltung, den Bau-Turbo konsequent, mutig und zeitnah umzusetzen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie eines zukunftsfähigen Wohnungsmarktes in Leverkusen.