FDP unterstützt Bürgerantrag zur Neukronenberger Straße: Weniger Schilder, mehr Eigenverantwortung
Die FDP unterstützt die ergebnisoffene Prüfung der bestehenden Verkehrsregelung
Die FDP im Rat der Stadt und die FDP in der Bezirksvertretung III unterstützen den Bürgerantrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Neukronenberger Straße. Der Antrag wird aktuell in den Sitzungen der Bezirksvertretungen beraten. Gefordert wird, die Wirksamkeit des bestehenden beidseitigen Durchfahrtsverbots für die Bewohnerinnen und Bewohner der Dorfgemeinschaft Biesenbach zu überprüfen und konkrete Verbesserungen zu erarbeiten.
„Wenn Anwohnerinnen und Anwohner sagen, dass eine Verkehrsregelung im Alltag mehr belastet als hilft, dann müssen wir das ernst nehmen und ergebnisoffen prüfen, ob die Regelung ihren Zweck erfüllt“, erklärt Jörg Berghöfer, bürger- und umweltpolitischer Sprecher der FDP. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bürgerantrag nicht einfach nach weiteren Verboten oder zusätzlichen Schildern verlangt, sondern die Wirksamkeit der bestehenden Regelung auf den Prüfstand stellt. Unnötige Verkehrsschilder gehören abgeschafft. Ein Schild, das seinen Zweck nicht erfüllt, sorgt für Frust und schafft keine bessere Verkehrssituation.“
Die FDP betont, dass eine ergebnisoffene Prüfung auch die Möglichkeit einschließen muss, eine bestehende Regelung zurückzunehmen, wenn sie sich als wirkungslos oder unverhältnismäßig erweist.
„Ergebnisoffen bedeutet für uns, dass am Ende auch der Rückbau einer Regelung stehen kann“, so Berghöfer. „Wir setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich im Straßenverkehr rücksichtsvoll verhalten, und auf klare und nachvollziehbare Regeln. Der Staat sollte nur dort eingreifen, wo es tatsächlich notwendig ist. Eigenverantwortung und gegenseitige Rücksichtnahme können häufig mehr bewirken als das nächste Verbotsschild.“
Sowohl die FDP im Rat als auch die FDP in der Bezirksvertretung III setzen sich dafür ein, dass die Verwaltung die Wirksamkeit der bestehenden Regelung zügig und transparent untersucht und der Bezirksvertretung praxistaugliche Vorschläge vorlegt. Dabei sollen insbesondere die Erfahrungen der unmittelbar Betroffenen berücksichtigt werden. Die FDP hält es für wichtig, die Dorfgemeinschaft Biesenbach mit den Bereichen Biesenbach, Claasbruch und Zum Claashäuschen in den weiteren Prozess einzubeziehen.