FDP nur bedingt zufrieden mit den Ratsentscheidungen
Mit Erleichterung nimmt die FDP-Ratsgruppe zur Kenntnis, dass die Vorlage zum Haushaltsplan der LEVI zumindest dahingehend überarbeitet wurde, dass die Projekte Corner 82 und City C nicht zum Erliegen kommen. Alles andere wäre aus unserer Sicht nicht vertretbar gewesen. Gleichwohl bleibt nach der missglückten ursprünglichen Verwaltungsvorlage ein deutlicher Vertrauensschaden zurück.
„Das hätte in einem Desaster enden können“, erklärt Valeska Hansen, Sprecherin der FDP-Ratsgruppe. „Warum die Verwaltung diese Vorlage nicht frühzeitig und eng mit der LEVI abgestimmt hat, ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar.“
Auch die Neuordnung der Verwaltung im Zuge der Abwahl des Kämmerers war unzureichend vorbereitet. Die daraus resultierende Beanstandung durch die Bezirksregierung spricht eine klare Sprache. Die Verringerung der Dezernate entspricht zwar einer langjährigen Forderung der FDP, sie muss jedoch rechtssicher und mit der gebotenen Sorgfalt umgesetzt werden.
Bei der Versorgung von Kleinkindern und ihren Eltern mit KiTa-Plätzen ist ein Rückschritt zu verzeichnen. Die Aufgabe des Projekts an der Weinhäuserstraße in Hitdorf bedauert die FDP ausdrücklich. Auch die Vorlage zur KiTa an der Dhünnstraße in Wiesdorf konnte in der vorgelegten Form nicht überzeugen. Ziel bleibt es, dort wieder eine KiTa einzurichten. Der von der FDP mitgetragene Änderungsantrag führt zwar zu Verzögerungen, eröffnet aber die Chance auf eine qualitativ bessere Lösung.
Die Grundsatzbeschlüsse zur Sanierung von drei Grundschulen sind ungeachtet der angespannten Haushaltslage zwingend erforderlich.
Für zusätzliche Irritation sorgte schließlich die Diskussion um eine mögliche Überwachung bei der Gartengestaltung. Eine faktische Kontrolle – notfalls mittels Drohnen und Kameras –, um Schottergärten zu unterbinden, statt zunächst auf Information und Dialog zu setzen, hält die FDP für deutlich überzogen. „Das ausgeprägte Misstrauen mancher Ratsmitglieder gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist dabei kaum zu übersehen“, so Hansen.