Änderungsantrag zur Vorlage 2026/0168 „Änderung der Hebesätze zur Festsetzung der Grundsteuer A und B“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebbel,
bitte setzen Sie den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 18.05.2026:
- Die Änderung der Satzung für die Grundsteuer der Stadt Leverkusen tritt mit Wirkung zum 01.01.2027 in Kraft.
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Grundsteuer ab dem 01.01.2027 mindestens aufkommensneutral staffelweise erhöht werden kann, und legt diesen Vorschlag der Politik zur Entscheidung vor.
- Die Verwaltung prüft bis zur kommenden Ratssitzung im Juli 2026 weitere Vorschläge, wie zusätzlich zum aktuell geplanten Haushalt kurzfristig Geld eingespart bzw. eingenommen werden kann, so dass die für das Jahr 2026 nicht erfolgte rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze möglichst ausgeglichen werden kann.
Begründung:
Die geplante rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze zum 01.01.2026 stellt für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung dar. Insbesondere vor dem Hintergrund bereits gestiegener Lebenshaltungs-, Energie- und Wohnkosten sollte eine kurzfristige rückwirkende Mehrbelastung vermieden werden.
Mit dem Inkrafttreten der Satzungsänderung erst zum 01.01.2027 erhalten sowohl die Verwaltung als auch die politischen Gremien ausreichend Zeit, ein transparentes, sozial ausgewogenes und nachvollziehbares Modell zur zukünftigen Ausgestaltung der Grundsteuer zu erarbeiten
Darüber hinaus ist es erforderlich, alternative Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt 2026 zu identifizieren. Die Verwaltung soll deshalb kurzfristig weitere Einspar- und Einnahmemöglichkeiten aufzeigen, damit die durch die ausbleibende rückwirkende Grundsteuererhöhung entstehende Finanzierungslücke möglichst kompensiert werden kann.
Zugleich zeigt der Rat mit diesem Vorgehen seinen Willen, zunächst alle Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung und zum sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln auszuschöpfen, bevor zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion Fraktion gez. Tim Feister
Bündnis 90/Die Grünen gez. Claudia Wiese
Fraktion Volt/BÜRGERLISTE gez. Peter Viertel und Kai Riedel
Gruppe FDP gez. Valeska Hansen