FDP erfreut über Haushaltsgenehmigung
Die FDP im Rat der Stadt Leverkusen ist erfreut über die nunmehr erteilte Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung Köln. Diese hat neben dem Haushalt auch das auf zwölf Jahre angelegte Haushaltssicherungskonzept genehmigt.
Nachdem die Stadt Leverkusen in den vergangenen zwei Jahren über keinen genehmigten Haushalt verfügte, besteht nun wieder eine verlässliche Grundlage für die kommunale Finanzplanung. „Entscheidend ist jetzt, weiterhin konsequent und verantwortungsvoll mit den verfügbaren Haushaltsmitteln umzugehen. Die Bezirksregierung hat ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung hingewiesen“, erklärt Valeska Hansen, Sprecherin der FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Leverkusen.
„Mit der Haushaltsgenehmigung können wir den Blick wieder nach vorne richten. Dabei dürfen wir jedoch nicht außer Acht lassen, dass die Ausgaben der Stadt weiterhin zu hoch sind und der Konsolidierungsbedarf unverändert besteht“, führt Hansen weiter aus.
Die Genehmigung des Haushalts ist keineswegs mit einer Entspannung der finanziellen Lage gleichzusetzen. Die Stadt steht weiterhin vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Nach der aktuellen Planung wird die Überschuldung zum Jahresende 2037 ihren Höchststand erreichen und mehr als 150 Prozent der jährlichen Einnahmen betragen. Auch in den Folgejahren ist lediglich mit einem langsamen Rückgang zu rechnen.
Aus Sicht der FDP bleibt es daher unerlässlich, die Ausgaben konsequent zu überprüfen, Einsparpotenziale zu erschließen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig wiederherzustellen. Die nun erteilte Genehmigung schafft dafür eine wichtige Grundlage, entbindet Politik und Verwaltung jedoch nicht von der Verantwortung, die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen entschlossen fortzuführen.