Antrag: Einführung eines nächtlichen Fahrverbots für Lkw über 3,5 Tonnen auf der Mülheimer Straße und Oulustraße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung III zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung III beauftragt die Verwaltung zu prüfen und einzurichten, dass auf dem Streckenzug Mülheimer Straße / Oulustraße (im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Willy-Brandt-Ring und Herbert-Wehner-Straße) ein nächtliches Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr eingeführt wird. Der notwendige Lieferverkehr für den ansässigen Einzelhandel sowie der Linienverkehr sind durch entsprechende Zusatzbeschilderung („Lieferverkehr frei“) von dieser Regelung auszunehmen.
Begründung:
Der betroffene Streckenzug der Mülheimer Straße und der weiterführenden Oulustraße verläuft durch ein Wohngebiet mit äußerst straßennaher Bebauung. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind insbesondere in den sensiblen Nachtstunden einer erheblichen Lärmbelastung durch schweren Güterkraftverkehr ausgesetzt.
Durch die vorgeschlagene zeitliche und sektorale Beschränkung wird ein ausgewogener Kompromiss erzielt: Einerseits wird einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern die dringend notwendige Nachtruhe und damit eine erhebliche Steigerung der Lebensqualität verschafft. Andererseits bleibt die wirtschaftliche Infrastruktur gewahrt, da die lückenlose Versorgung des ansässigen Einzelhandels durch entsprechende Ausnahmeregelungen für den Lieferverkehr sichergestellt wird.
Ein solches Nachtfahrverbot stellt eine effektive, zeitnah umsetzbare und kostengünstige Maßnahme des aktiven Lärmschutzes dar.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Franke
Bezirksvertretung III