FDP kritisiert funktionslosen Rotlichtblitzer
Die FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Leverkusen übt deutliche Kritik an der weiterhin nicht funktionsfähigen Anlage zur Feststellung von Rotlichtverstößen. Trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen ist die Anlage bis heute nicht einsatzbereit, was aus Sicht der FDP ein nicht hinnehmbares Beispiel für ineffizienten Umgang mit Steuergeldern darstellt.
Nach aktuellen Informationen hat die Stadt Leverkusen bereits rund 112.000 Euro für die Anschaffung der Anlage aufgewendet. Dennoch ist eine Nachbesserung erforderlich, um die Funktionsfähigkeit überhaupt herzustellen. Weitere Kosten sind damit absehbar.
Hierzu erklärt Valeska Hansen, Sprecherin der FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Leverkusen:
„Die Stadt hat für eine Anlage, die bislang keinerlei Nutzen bringt, bereits 112.000 Euro ausgegeben und muss nun nochmals Geld investieren, um grundlegende Mängel zu beheben. Das ist aus unserer Sicht reine Geldverschwendung und den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln.“
Die FDP-Ratsgruppe hatte die Notwendigkeit der Anschaffung einer solchen Anlage von Beginn an kritisch hinterfragt. Insbesondere vor dem Hintergrund angespannter kommunaler Haushalte sei ein sorgfältiger und verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln zwingend erforderlich.
„Wenn die Stadt sich trotz bestehender Bedenken für die Beschaffung einer solchen Anlage entscheidet, dann muss zumindest sichergestellt sein, dass diese auch ordnungsgemäß funktioniert und ihren Zweck erfüllt“, so Hansen weiter. „Alles andere untergräbt das Vertrauen in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung und Politik.“
Die FDP-Ratsgruppe fordert daher eine lückenlose Aufklärung über die Ursachen der technischen Probleme sowie eine transparente Darstellung der zusätzlichen Kosten. Darüber hinaus müsse geprüft werden, wie vergleichbare Fehlinvestitionen künftig vermieden werden können. Ziel müsse es sein, die finanzielle Belastung für die Stadt Leverkusen so gering wie möglich zu halten und die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ernst zu nehmen.