Haushaltsrede 2026
FDP im Rat der Stadt Leverkusen
Valeska Hansen, Gruppensprecherin
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratsmitglieder,
werte Pressevertretende,
liebe Menschen unserer Stadtgesellschaft,
nach sieben Redebeiträgen ist vieles gesagt, viele Zahlen genannt und zahlreiche Bewertungen ausgetauscht worden. Es wird zunehmend anspruchsvoll, dieser Debatte noch völlig neue Aspekte hinzuzufügen.
Umso wichtiger ist deshalb die Frage, wie wir wieder mehr Gestaltungsspielraum gewinnen. Denn aus liberaler Sicht geht es nicht nur darum, Defizite zu verwalten. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unsere Stadt dauerhaft wieder aus eigener Kraft handlungsfähig wird. Genau daran müssen wir jede finanzpolitische Entscheidung messen.
Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland ist angespannt. Und sie ist kein Zufall einzelner Städte, sondern das Ergebnis einer Entwicklung, die sich über Jahre aufgebaut hat: Immer mehr Aufgaben werden auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass die notwendige finanzielle Ausstattung im gleichen Maße mitwächst.
Gleichzeitig steigen insbesondere Sozial- und Jugendhilfekosten weiter deutlich an. Viele dieser Ausgaben sind Pflichtaufgaben, die kommunal kaum steuerbar sind. Damit entsteht ein grundlegendes Problem: Steigende gebundene Ausgaben treffen auf immer weniger Möglichkeiten, eigene Schwerpunkte zu setzen.
Natürlich müssen Pflichtaufgaben erfüllt werden. Aber Verantwortung bedeutet auch, die Ausgestaltung regelmäßig zu überprüfen. Nicht alles, was möglich ist, muss automatisch im größtmöglichen Umfang umgesetzt werden. Entscheidend ist, die richtige Balance zwischen notwendiger Leistung und langfristiger Finanzierbarkeit zu finden.
Auch in Leverkusen sehen wir die Folgen dieser Entwicklung. Die Defizite bleiben hoch, die Verschuldung steigt weiter und die Zinsbelastung wächst deutlich.
Besonders deutlich wird das an der langfristigen Entwicklung: Im Jahr 2040 sollen die Zinsaufwendungen bei rund 100 Millionen Euro liegen – das entspricht etwa zehn Prozent unserer gesamten Ausgaben.
Das ist keine abstrakte Zahl. Das ist gebundenes Geld – ohne zusätzliche Kita-Plätze, ohne sanierte Straßen, ohne neue Schulen – Geld, das der kommunalen Gestaltung direkt entzogen ist.
Und genau hier wird aus einer Finanzfrage eine Frage kommunaler Wirklichkeit.
Denn Politik entscheidet sich nicht nur in Haushaltszahlen, sondern im Alltag der Menschen:
- In der Kita am Morgen.
- In der Schule, die saniert werden muss.
- Auf der Straße, die marode ist.
- Und in der Verwaltung, wenn Verfahren zu lange dauern.
Wenn die Kommune vor Ort nicht mehr zuverlässig funktioniert, verliert Politik Vertrauen. Deshalb ist Kommunalpolitik keine Nebenebene – sie ist die Ebene, auf der staatliche Leistungsfähigkeit für die Menschen erlebbar wird.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu unterscheiden:
Der Haushalt 2026 bildet die konkrete kurzfristige Finanzlage der Stadt ab – und diese Lage ist angespannt.
Das Haushaltssicherungskonzept hingegen ist kein Zukunftsmodell im eigentlichen Sinne, sondern ein notwendiges Instrument, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt bei der Bezirksregierung zu ermöglichen. Es arbeitet mit Annahmen über einen Zeitraum von rund zwölf Jahren – und diese Prognosen bleiben naturgemäß mit Unsicherheiten verbunden.
Gerade deshalb müssen wir bei der Umsetzung regelmäßig prüfen und nachsteuern. Das gilt insbesondere für die wirtschaftlichen Annahmen und die Entwicklung der Gewerbesteuer. Wenn wir im HSK für das Jahr 2038 mit rund 450 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen planen, müssen wir diese Erwartung realistisch betrachten.
Denn die Industrie steht unter Druck, Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, unsicheren Rahmenbedingungen und einer schwachen Konjunktur. Eines dürfen wir bei allen Haushaltsdebatten nie vergessen: Wertschöpfung entsteht nicht im Rathaus. Sie entsteht in unseren Unternehmen.
Nur eine starke Wirtschaft schafft die Grundlage für Steuereinnahmen, mit denen wir öffentliche Leistungen sichern und unsere Stadt weiterentwickeln können. Deshalb gehören solide Kommunalfinanzen und eine wirtschaftsfreundliche Politik untrennbar zusammen.
Wenn diese Erwartungen nicht eintreten, geraten genau die Bereiche unter Druck, die für die Menschen sichtbar sind: die Qualität öffentlicher Leistungen, eine funktionierende Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Diese Herausforderung lässt sich nicht durch einfache Kürzungen lösen. Wir müssen effizienter werden: durch moderne Prozesse, konsequente Digitalisierung und weniger Bürokratie. Denn Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck – er schafft Ressourcen für bessere Leistungen und schnellere Entscheidungen.
Dazu gehört auch, ehrlich über unsere Verwaltungsstrukturen zu sprechen. Seit 2020 ist die Bevölkerung um rund 4,5 Prozent gewachsen, während die Stadtverwaltung im gleichen Zeitraum um etwa 12 Prozent gewachsen ist, also fast dreimal so stark. Diese Schere zeigt, dass wir überprüfen müssen, ob unsere Verwaltungsstrukturen noch im richtigen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit unserer Stadt stehen.
Leverkusen war in der Vergangenheit bereits mehrfach in Haushaltssicherungssituationen oder vergleichbaren Konsolidierungsphasen. Das zeigt: Wir haben es mit einem wiederkehrenden Muster zu tun.
Viele Kommunen haben auf neue Herausforderungen reagiert, indem sie zusätzliche Aufgaben und Strukturen aufgebaut haben. Vieles war nachvollziehbar – aber häufig wurde Neues ergänzt, ohne Bestehendes grundlegend neu zu ordnen.
Heute stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Gerade darin liegt aber auch eine Chance: Jetzt müssen wir den Mut haben, Veränderungen anzupacken.
Die Menschen erwarten zu Recht eine Verwaltung, die zuverlässig arbeitet, schneller entscheidet und für sie da ist. Verwaltung ist ein Tanker – kein Sportboot. Deshalb brauchen Veränderungen klare Ziele und Tempo. Die bereits angestoßenen externen Reformansätze sind ein wichtiger Schritt – jetzt müssen daraus konkrete Verbesserungen entstehen.
Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt ist kein Grund zur Begeisterung.
Aber er ist Ausdruck einer Realität, der wir uns auf kommunaler Ebene stellen müssen.
Gemeinsam mit CDU und SPD haben wir Verantwortung übernommen und über Parteigrenzen hinweg einen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss erarbeitet und eingebracht. Unser Ziel war und ist, die Stadt finanziell auf einem tragfähigen Weg zu halten.
Dazu gehört auch eine schrittweise, planbare und moderate Erhöhung der Grundsteuer, die Verlässlichkeit schafft und Belastungssprünge vermeidet.
Dabei darf aber nicht aus dem Blick geraten: Ein kommunales Finanzierungssystem, das strukturell nicht auskömmlich ist, darf nicht dauerhaft auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.
Ein solcher Beschluss ist nicht bequem – aber notwendig.
Wir haben diesen Haushalt aktiv mitgestaltet und eigene Vorschläge eingebracht, um die notwendigen Weichenstellungen zu ermöglichen.
Andere politische Kräfte entscheiden sich für Ablehnung, ohne einen belastbaren und umsetzbaren Gegenentwurf vorzulegen. Denn politische Verantwortung zeigt sich nicht darin, nur Nein zu sagen, sondern darin, bessere Lösungen aufzuzeigen.
Ein guter Vorschlag wird nur durch einen besseren Vorschlag ersetzt – dieser bessere Vorschlag liegt von den ablehnenden Parteien nicht vor.
Am Ende steht eine klare kommunale Abwägung:
Wir stimmen diesem Haushalt zu – aus Verantwortung für unsere Stadt.
Nicht aus Begeisterung über Zahlen. Nicht aus Zufriedenheit über Entwicklungen. Sondern weil eine Ablehnung keine Lösung bringt und unsere Stadt vor noch größere Herausforderungen stellen würde.
Unsere Überzeugung ist: Diese Stadt braucht nicht mehr staatliche Komplexität, sondern mehr kommunale Freiheit. Nicht mehr Vorgaben von oben, sondern mehr Vertrauen und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort.
Denn Probleme in einer Stadt lassen sich nicht durch zusätzliche Ebenen lösen, sondern durch bessere Entscheidungen dort, wo sie entstehen: in der Kommune.
Darum geht es: weniger Bürokratie, mehr wirtschaftliche Stärke und eine Verwaltung, die den Menschen dient. Denn Haushaltskonsolidierung bedeutet nicht, alle Ausgaben gleich zu behandeln. Sie bedeutet, bewusst zu entscheiden, was für unsere Stadt besonders wichtig ist.
Wir werden die Umsetzung weiterhin kritisch begleiten. Wir werden darauf achten, dass notwendige Veränderungen tatsächlich angegangen werden, dass Reformen nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt werden und dass unsere Stadt sich dauerhaft wieder mehr eigene Gestaltungskraft erarbeitet.
Eine Priorität bleibt dabei unverzichtbar: Bildung ist unsere zentrale Zukunftsaufgabe. An der Zukunft unserer Kinder darf nicht gespart werden.
Vielen Dank.