Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzen Sie den folgenden Änderungsantrag zu Antrag 2026/0163 auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:
Prüfung der Freigabe von Busspuren für Taxen und Mietwagen
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt:
Die Verkehrsbehörde prüft die rechtliche Möglichkeit, Busspuren für Taxen und Mietwagen gleichberechtigt freizugeben.
Begründung
Taxen und Mietwagen bieten gleichartige Dienstleistungen an. Daher sollten sie die Busspuren gleichberechtigt nutzen dürfen, sofern die Freigabe verkehrssicher ist.
Für die FDP-Ratsgruppe: Für die Bezirksvertretung III:
Valeska Hansen Andy Franke