Anfrage z.d.A. Rat: Kosten für „Missimo“ / Stabsstelle Clan- und Bandenkriminalität
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Am 13.02.2023 hat der Rat die Verwaltungsvorlage zur Einrichtung einer Stabsstelle zur Bekämpfung von Clan- und Bandenkriminalität beschlossen. Für diese Stabsstelle wurden in der Vorlage Personal- und Sachkosten von 246.916 € angesetzt.
In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen über z. d. A. Rat:
- Missimo
Das Projekt dient der Aufklärung und Vermeidung des Missbrauchs von Sozialleistungen. Obwohl im Zusammenhang mit anderen Strafverfahren auch dem Verdacht des Sozialbetrugs nachgegangen wurde, ist diese Problematik separat zu betrachten. Wir bitten daher um Auskunft,
- ob und in welcher Höhe Fördergelder beantragt und bewilligt wurden,
- wann im Sozialausschuss hierzu berichtet wurde.
- Stabsstelle
Zu der mit Stabsstelle haben wir folgende Detailfragen:
- Aus wie vielen Beschäftigten setzt sich die Stabsstelle zusammen?
- Welche fachlichen Qualifikationen sind dort vertreten?
- Welche Personal- und Sachkosten sind in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 angefallen?
- Sind die Kosten durch Fördergelder teilweise kompensiert wurden? Wenn ja, in welcher Höhe?
Mit freundlichen Grüßen
Valeska Hansen