BEANTWORTET : Anfrage z.d.A. Rat: Kosten für „Missimo“ / Stabsstelle Clan- und Bandenkriminalität
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Am 13.02.2023 hat der Rat die Verwaltungsvorlage zur Einrichtung einer Stabsstelle zur Bekämpfung von Clan- und Bandenkriminalität beschlossen. Für diese Stabsstelle wurden in der Vorlage Personal- und Sachkosten von 246.916 € angesetzt.
In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen über z. d. A. Rat:
- Missimo
Das Projekt dient der Aufklärung und Vermeidung des Missbrauchs von Sozialleistungen. Obwohl im Zusammenhang mit anderen Strafverfahren auch dem Verdacht des Sozialbetrugs nachgegangen wurde, ist diese Problematik separat zu betrachten. Wir bitten daher um Auskunft,
- ob und in welcher Höhe Fördergelder beantragt und bewilligt wurden,
- wann im Sozialausschuss hierzu berichtet wurde.
- Stabsstelle
Zu der mit Stabsstelle haben wir folgende Detailfragen:
- Aus wie vielen Beschäftigten setzt sich die Stabsstelle zusammen?
- Welche fachlichen Qualifikationen sind dort vertreten?
- Welche Personal- und Sachkosten sind in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 angefallen?
- Sind die Kosten durch Fördergelder teilweise kompensiert wurden? Wenn ja, in welcher Höhe?
Mit freundlichen Grüßen
Valeska Hansen
Anfrage der Ratsgruppe FDP vom 10.04.2026
Missimo / Stabsstelle Clankriminalität
Am 13.02.2023 hat der Rat die Verwaltungsvorlage zur Einrichtung einer
Stabsstelle zur Bekämpfung von Clan- und Bandenkriminalität beschlossen.
Für diese Stabsstelle wurden in der Vorlage Personal und Sachkosten von
246.916 € angesetzt.
In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen
über z. d. A.: Rat:
1. Missimo
Das Projekt dient der Aufklärung und Vermeidung des Missbrauchs von
Sozialleistungen. Obwohl im Zusammenhang mit anderen Strafverfahren auch
dem Verdacht des Sozialbetrugs nachgegangen wurde, ist diese Problematik
separat zu betrachten.
Wir bitten daher um Auskunft, – ob und in welcher Höhe Fördergelder beantragt und bewilligt wurden,
Stellungnahme:
Das Projekt Missimo wurde von der „Task Force NRW“ des Landeskriminalamtes
(LKA) und der Familienkasse NRW entwickelt. Es handelt sich um ein landesweites
Kooperationsmodell, bei dem die Arbeit auf dem Datenaustausch zwischen
bestehenden Behörden basiert.
Fördermittel vom Land gab es hierzu nicht und wurden demzufolge auch nicht
beantragt. – wann im Sozialausschuss hierzu berichtet wurde.
Stellungnahme:
Über Ergebnisse zum Projekt Missimo wurde nicht im Sozialausschuss, sondern im
Kriminalpräventiven Rat berichtet.
2. Stabsstelle
Zu der Stabsstelle haben wir folgende Detailfragen: – Aus wie vielen Beschäftigten setzt sich die Stabsstelle zusammen?
Stellungnahme:
Die Stabsstelle setzt sich aus zwei Mitarbeitenden zusammen. – Welche fachlichen Qualifikationen sind dort vertreten?
Stellungnahme:
Die Mitarbeitenden verfügen über folgende Qualifikationen:
Zum einen als Verwaltungsfachwirt im Tarifbereich der Polizei (vergleichbar mit dem
Angestelltenlehrgang II), mit 26 Jahren Berufserfahrung in dem Bereich.
Zum anderen ebenfalls aus dem Polizeidienst als Diplom-Verwaltungs-Fachwirt
(Beamtenverhältnis), mit 19 Jahren Berufserfahrung. Darüber hinaus verfügt der
Mitarbeitende über einen Masterabschluss im Sicherheitsmanagement sowie dem
Abschluss der Modularen Qualifikation für den höheren Verwaltungsdienst.
Beide Mitarbeitende waren einige Zeit beim Bundesministerium des Inneren tätig. – Welche Personal- und Sachkosten sind in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025
angefallen?
Stellungnahme:
Die durchschnittlichen Personal- und Sachkosten für den Zeitraum 08/2023
(Besetzungszeitpunkt der Stellen) bis einschließlich 2025 belaufen sich vorliegend
auf ca. 534.807 Euro.
Inbegriffen sind hierbei eine Sachkostenpauschale, ein Gemeinkostenzuschlag,
sowie bei Beamten ein Versorgungs- und Beihilfenzuschlag. – Sind die Kosten durch Fördergelder teilweise kompensiert wurden? Wenn ja,
in welcher Höhe?
Stellungnahme:
Für Personalkosten wurden keine Fördergelder bereitgestellt.
Dezernat für Finanzen
07.05.2026